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Datenschutz

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Datenschutzerklärung Marktplatz Deutschland

Für das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) hat ein verantwortungsbewusster Umgang mit personenbezogenen Daten hohe Priorität. Wir möchten, dass Nutzende wissen, wann welche Daten durch das BMDS erhoben und verwendet werden.

1. Grundlagen

1.1 Verantwortliche Stelle

Verantwortlich für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist das

Bundesministerium für Digitales und StaatsmodernisierungAlt-Moabit 14010557 Berlin

E-Mail: info@bmds.bund.de

1.2 Datenschutzbeauftragte

Bei konkreten Fragen zum Schutz Ihrer Daten wenden Sie sich bitte an den Datenschutzbeauftragten im BMDS.

Beauftragte für den Datenschutz im BMDSAlt-Moabit 14010557 Berlin

Telefon: +49 30 18 681 0

E-Mail: bds@bmds.bund.de

1.3 Begriffsbestimmungen

Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen; als identifizierbar gilt eine Person insbesondere dann, wenn sie direkt oder indirekt über eine Kennung wie einen Namen, eine Kennnummer, Standortdaten oder besondere Merkmale bestimmt werden kann.

Verarbeitung ist jeder Vorgang im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, Erfassen, Organisieren, Speichern, Verändern, Auslesen, Übermitteln oder Löschen.

KI-Funktionen und KI-gestützte Funktionen im Sinne dieser Datenschutzerklärung sind softwarebasierte Funktionen, die auf Basis hinterlegter Daten automatisiert Ähnlichkeitsanalysen (Proximity Matching) durchführen, um passende Vergaben, Unternehmen oder Auftraggeber vorzuschlagen, ohne hierdurch ein Profiling im Sinne von Art. 4 Nr. 4 DSGVO oder eine ausschließlich automatisierte Entscheidung mit Rechtswirkung im Sinne von Art. 22 DSGVO zu treffen. Hierunter fallen auch Funktionen auf Basis von Large Language Models (LLMs), die Nutzeranfragen verarbeiten, Inhalte analysieren, zusammenfassen oder für die Nutzer aufbereiten.

1.4 Anwendungsbereich der Datenschutzerklärung

Diese Datenschutzerklärung gilt für die Plattform „Marktplatz Deutschland“ einschließlich der öffentlich zugänglichen Landing Page, des Kontaktformulars, des Unternehmensportals, des Auftraggeberportals sowie der dort bereitgestellten KI-gestützten Funktionen. Spätere Funktionserweiterungen und Skalierungen können eine entsprechende Aktualisierung der Datenschutzerklärung erforderlich machen.

Sie gilt nicht für externe Angebote, auf die von der Plattform aus lediglich verlinkt wird; für solche externen Angebote finden die dort bereitgestellten Datenschutzbestimmungen Anwendung.

1.5 Zielgruppen der Plattform

Die Plattform richtet sich zum einen an Auftraggeber, die über das Auftraggeberportal auf die Funktionen des Marktplatzes zugreifen und zum anderen an Unternehmen, die über das Unternehmensportal öffentliche Aufträge recherchieren, Unternehmensprofile pflegen und mit Auftraggebern in Kontakt treten.

Registrierte Nutzende sind insbesondere Mitarbeitende von Auftraggebern sowie vertretungsberechtigte Personen und sonstige Beschäftigte von Unternehmen, die ein Nutzerkonto anlegen bzw. ein vorausgefülltes Unternehmensprofil verifizieren und im Rahmen dieses Kontos Funktionen der Plattform nutzen.

2. Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

2.1 Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO (Einwilligung)

Soweit wir personenbezogene Daten auf Grundlage einer Einwilligung verarbeiten, erfolgt dies nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Dies betrifft insbesondere die Aufnahme einer E-Mail-Adresse in einen Verteiler zum Versand von Informationen und Newslettern über die Plattform, die über die bloße Beantwortung einer Anfrage hinausgehen. Die Einwilligung erfolgt durch aktive Angabe der E-Mail-Adresse und Bestätigung des Hinweises auf die Einwilligung; sie kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.

2.2 Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Vertrag / Nutzungsverhältnis)

Soweit die Verarbeitung personenbezogener Daten für die Begründung, Durchführung oder Beendigung eines Nutzungsverhältnisses mit der Plattform erforderlich ist, stützen wir sie auf Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Hierzu zählen insbesondere die Einrichtung und Verwaltung von Nutzerkonten für Unternehmen und Auftraggeber, die Verifizierung über Identitätsdienste, die Bereitstellung von Matching- und Suchfunktionen sowie die Kommunikation im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform.

2.3 Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO (rechtliche Verpflichtung)

In bestimmten Fällen sind wir gesetzlich verpflichtet, personenbezogene Daten zu verarbeiten, etwa zur Erfüllung vergabe- oder haushaltsrechtlicher Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten. In solchen Fällen erfolgt die Verarbeitung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO in Verbindung mit den jeweils einschlägigen fachrechtlichen Vorschriften.

2.4 Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO (Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben)

Das BMDS betreibt die Plattform zur Wahrnehmung seiner öffentlichen Aufgaben im Bereich der Digitalisierung und Modernisierung der öffentlichen Beschaffung. Soweit personenbezogene Daten zur Erfüllung dieser Aufgaben erforderlich sind, erfolgt die Verarbeitung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit den das BMDS tragenden Zuständigkeitsregelungen und den vergaberechtlichen Bestimmungen.

2.5 Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (berechtigtes Interesse)

Soweit weder Art. 6 Abs. 1 lit. b noch lit. c oder lit. e einschlägig sind, verarbeiten wir personenbezogene Daten auf Grundlage unseres berechtigten Interesses nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Ein berechtigtes Interesse besteht insbesondere an der Gewährleistung der IT-Sicherheit, der Sicherstellung eines zuverlässigen Betriebs der Plattform, der Weiterentwicklung und Verbesserung der KI-gestützten Matching- und Suchfunktionen sowie an einer effizienten Kommunikation mit den Nutzenden. In diesen Fällen wird jeweils eine Interessenabwägung durchgeführt, bei der die schutzwürdigen Interessen der betroffenen Personen berücksichtigt werden.

2.6 § 3 BDSG / landesrechtliche Spezialnormen

Soweit im Rahmen der Plattform personenbezogene Daten von Beschäftigten der öffentlichen Verwaltung verarbeitet werden, findet ergänzend § 3 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Anwendung. Landesrechtliche Spezialvorschriften können im Einzelfall relevant werden, etwa bei Nutzung der Plattform durch Landes- oder Kommunalbehörden; dies betrifft insbesondere die Verarbeitung von Daten von Beschäftigten, die im Rahmen ihrer dienstlichen Aufgaben an Vergabeverfahren mitwirken (z. B. Ansprechpersonen, Sachbearbeitende). Diese Datenschutzerklärung wird bei Bedarf entsprechend angepasst oder in behördenspezifischen Datenschutzinformationen ergänzt. Über wesentliche Änderungen wird in geeigneter Weise informiert.

2.7 Pflicht zur Bereitstellung und Folgen der Nichtbereitstellung

Soweit personenbezogene Daten zur Begründung und Durchführung des Nutzungsverhältnisses erforderlich sind (z. B. zur Registrierung, Verifizierung, Authentifizierung oder zur Nutzung bestimmter Funktionen), ist die Angabe dieser Daten vertraglich bzw. technisch erforderlich. Ohne diese Angaben können das Nutzerkonto nicht angelegt, die Identitätsprüfung nicht vorgenommen oder bestimmte Funktionen nicht bereitgestellt werden.

Soweit personenbezogene Daten aufgrund gesetzlicher Pflichten (z. B. vergabe- oder haushaltsrechtlicher Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten) verarbeitet werden, besteht eine rechtliche Pflicht zur Bereitstellung; die Nichtbereitstellung kann zum Ausschluss von bestimmten Verfahrensschritten oder zur Nichtteilnahme an Vergabeverfahren führen.

Angaben, die nicht verpflichtend sind, werden ausdrücklich als freiwillig gekennzeichnet.

3. Datenverarbeitung beim Besuch der Plattform

3.1 Zugriffsdaten und Logfiles

Beim Aufruf der Landing Page und der Portale erfasst die Plattform automatisiert technisch notwendige Zugriffsdaten, darunter die IP-Adresse des anfragenden Endgeräts, Datum und Uhrzeit des Zugriffs, aufgerufene Seiten und Dateien, übertragene Datenmenge, die Meldung über einen erfolgreichen oder nicht erfolgreichen Abruf, Browsertyp und -version sowie das verwendete Betriebssystem. Diese Daten werden in Server-Logfiles gespeichert und ausschließlich zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Plattform, zur Gewährleistung der IT-Sicherheit und zur Fehleranalyse verwendet. Eine Auswertung zu Marketingzwecken findet nicht statt. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, da die Erfassung und Auswertung dieser technischen Daten für den sicheren Betrieb der Plattform erforderlich ist.

3.2 Betrieb, IT-Sicherheit, Content Delivery

Die Plattform wird in einem BSI-zertifizierten Rechenzentrum der Schwarz Digits Cloud GmbH & Co. KG in Deutschland gehostet. Der Hosting-Dienstleister verarbeitet die in den Logfiles enthaltenen Daten sowie weitere technische Metadaten ausschließlich nach Weisung des BMDS und auf Grundlage eines Auftragsverarbeitungsvertrags gemäß Art. 28 DSGVO. Maßnahmen zur IT-Sicherheit, etwa Firewalls, Zugriffskontrollen und Monitoring, dienen dem Schutz der Plattform und der dort verarbeiteten personenbezogenen Daten vor unbefugten Zugriffen und Angriffen.

Zusätzlich werden für einzelne KI-gestützte Funktionen Cloud-Dienste von Mistral AI SAS genutzt, die ausschließlich in EU-Rechenzentren (insbesondere Deutschland und Frankreich) betrieben werden. Es kommen sogenannte Data-Zone-Standard-Bereitstellungen von Large Language Models (LLMs) zum Einsatz. Dies bedeutet, dass sämtliche verarbeiteten Daten die Europäische Union nicht verlassen. Eine Verarbeitung in Drittstaaten findet nicht statt.

3.3 Cookies und vergleichbare Technologien

Für den Betrieb der Plattform werden ausschließlich technisch notwendige Cookies eingesetzt, die etwa der Sitzungsverwaltung, der Authentifizierung angemeldeter Nutzender und der Umsetzung von Sicherheitseinstellungen dienen. Diese Cookies enthalten in der Regel keine direkten Klardaten, sondern lediglich pseudonyme Kennungen und werden nach Beendigung der Sitzung oder nach Ablauf kurzer Fristen wieder gelöscht. Tracking- oder Marketing-Cookies werden nicht eingesetzt. Die Rechtsgrundlage für den Einsatz technisch notwendiger Cookies ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO in Verbindung mit unserem Interesse an einem sicheren und funktionsfähigen Betrieb der Plattform bzw. § 25 Abs. 2 Nr. 2 TDDDG.

3.4 Consent-Management

Soweit in späteren Ausbaustufen der Plattform ein Einsatz von zustimmungsbedürftigen Cookies oder vergleichbaren Technologien vorgesehen ist, werden wir hierfür ein Einwilligungs- und Präferenz-Management bereitstellen, das den Anforderungen von Art. 7 DSGVO und den einschlägigen Vorgaben des Telekommunikations-, Telemedien- und Datenschutzrechts entspricht. Nutzende können dort ihre Einwilligungen erteilen, verwalten und widerrufen. Es werden keine derartigen Einwilligungen abgefragt, da ausschließlich technisch notwendige Cookies verwendet werden.

4. Registrierung, Nutzerkonten und Authentifizierung

4.1 Nutzerkonten für Auftraggeber

Auftraggeber können auf der Plattform keine Selbstregistrierung vornehmen, sondern beantragen den Zugang über das Formular auf der Landing Page der Plattform durch eine Kontaktaufnahme mittels E-Mail-Adresse über die vom BMDS bereitgestellten Kanäle des technischen Dienstleisters. Auf dieser Basis werden die erforderlichen Konten manuell in den Authentifizierungsdiensten (insbesondere Keycloak) und im Anwendungssystem angelegt. Verarbeitet werden dabei typischerweise der Name der nutzenden Person, die dienstliche E-Mail-Adresse, die zugehörige Organisationseinheit und gegebenenfalls eine Rolleninformation. Nach der Anlage des Kontos erhält die nutzende Person eine E-Mail mit dem Zugangslink. Beim ersten Login ist zwingend ein persönliches Passwort festzulegen. Die Verarbeitung der im Rahmen der Registrierung bereitgestellten Daten erfolgt zur Einrichtung und Verwaltung eines Nutzerkontos sowie zur Bereitstellung der Plattformfunktionen und auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO sowie – soweit es sich um Beschäftigte von Auftraggebern handelt – ergänzend auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit den einschlägigen öffentlichen Aufgaben.

4.2 Nutzerkonten für Unternehmen

Unternehmen können sich über das Unternehmensportal registrieren, indem sie die erforderlichen Unternehmens- und Kontaktdaten angeben. Bereits öffentlich verfügbare Unternehmensdaten aus öffentlichen Registern können dabei zur Unterstützung der Registrierung vorausgefüllt werden. Nach Absenden der Registrierung wird an die angegebene E-Mail-Adresse ein Bestätigungslink gesendet, der zur Verifizierung der E-Mail-Adresse erforderlich ist. Erst nach erfolgreicher Verifizierung kann ein sicheres Passwort vergeben werden. Anschließend wird eine Multi-Faktor-Authentifizierung eingerichtet, etwa über eine Authenticator-App, biometrische Verfahren, soweit durch das Endgerät bereitgestellt, oder über einmalige Codes per E-Mail. Nach erfolgreicher Registrierung können Unternehmen ihr Nutzerkonto sowie die zugehörigen Unternehmensinformationen eigenständig verwalten und aktualisieren. Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt zur Verwaltung des Nutzerkontos, zur Bereitstellung der damit verbundenen Plattformfunktionen sowie der Begründung und Durchführung des Nutzungsverhältnisses und beruht auf Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.

4.3 Nutzung von Identitätsdiensten (z. B. BundID, Mein Unternehmenskonto, eID)

Zur Verifizierung der Zuordnung eines Nutzerkontos zu einem Unternehmen („Claiming“ des Unternehmensprofils) werden, soweit erforderlich, externe Identitäts- oder Authentifizierungsdienste eingebunden. Dabei werden ausschließlich diejenigen Identitätsmerkmale verarbeitet, die erforderlich sind, um festzustellen, ob die registrierte Person vertretungsberechtigt oder sonst zur Nutzung des Unternehmenskontos befugt ist. Eine weitergehende Auswertung der Identitätsdaten erfolgt nicht. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, da die Verifizierung für die rechtssichere Nutzung des Unternehmensprofils erforderlich ist.

4.4 Rollen- und Rechteverwaltung

Innerhalb der Plattform wird eine rollenbasierte Rechteverwaltung eingesetzt, um sicherzustellen, dass Nutzende nur auf diejenigen Funktionen und Daten zugreifen können, die für ihre jeweilige Rolle erforderlich sind. Rollen werden insbesondere danach unterschieden, welche Berechtigungsstufe innerhalb der jeweiligen Organisation vorliegt. Die Zuordnung und Verwaltung von Rollen wird im Authentifizierungs- und Autorisierungssystem gespeichert und fortlaufend aktualisiert, etwa bei Organisationsänderungen oder beim Ausscheiden von Mitarbeitenden.

4.5 Protokollierung von Nutzeraktivitäten

Zur Sicherstellung der Nachvollziehbarkeit, zur IT-Sicherheit und zur Erfüllung vergabe- und haushaltsrechtlicher Anforderungen werden wesentliche Nutzeraktivitäten protokolliert. Hierzu zählen insbesondere Logins, Änderungen an Unternehmensprofilen, Markterkundungen durch die Auftraggeber sowie der Versand von Nachrichten über die Plattform. Die Protokolldaten werden nur zu den genannten Zwecken ausgewertet, einem eingeschränkten administrativen Personenkreis zugänglich gemacht und nach angemessenen Fristen gelöscht oder anonymisiert.

Protokolldaten zu Nutzeraktivitäten (z. B. Logins, Änderungen an Profilen, Versand von Nachrichten) werden grundsätzlich für 12 Monate aufbewahrt und anschließend gelöscht oder anonymisiert, soweit sie nicht im Einzelfall zur Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen länger benötigt werden.

5. Verarbeitung personenbezogener Daten

5.1 Recherche von Vergaben

Die Plattform greift auf Vergabedaten aus dem Datenservice Öffentlicher Einkauf (DÖE) zurück, um öffentliche Vergabeverfahren recherchierbar zu machen. Soweit in diesen Daten Ansprechpersonen mit personenbezogenen Angaben enthalten sind, werden diese Informationen im Rahmen des gesetzlichen Bekanntmachungszwecks dargestellt und über die Suchfunktion auffindbar gemacht. Die Verarbeitung erfolgt insoweit auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. c und lit. e DSGVO in Verbindung mit den vergaberechtlichen Vorschriften.

5.2 Nutzung von Vergabe- und Bekanntmachungsdaten

Vergabe- und Bekanntmachungsdaten werden auch zur Bereitstellung der KI-gestützten Such- und Matching-Funktionen genutzt. Die dabei verarbeiteten personenbezogenen Inhalte beschränken sich in der Plattform im Regelfall auf Kontaktdaten und funktionsbezogene Angaben, die bereits im Rahmen der Bekanntmachungen veröffentlicht wurden. Die Verarbeitung erfolgt zur effizienten Erschließung des Vergabemarkts und beruht auf Art. 6 Abs. 1 lit. e und lit. f DSGVO.

5.3 Verarbeitung von Kontaktdaten der Ansprechpersonen

Soweit Auftraggeber oder Unternehmen Ansprechpersonen in ihren Unternehmensprofilen oder in Vergabeunterlagen benennen, werden deren Namen und dienstliche Kontaktdaten im System gespeichert, um eine zielgerichtete und verantwortliche Kommunikation zu ermöglichen. Diese Verarbeitung ist für die Kommunikation im Vergabekontext erforderlich und erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b, c oder e DSGVO, abhängig von der jeweiligen Rolle.

5.4 Kommunikation zwischen Auftraggebern und Unternehmen

Die Plattform ermöglicht es Auftraggebern, Unternehmen bei Interesse direkt anzuschreiben. In diesem Rahmen wird eine Anfrage-E-Mail sowohl an die im Unternehmensprofil hinterlegte Kontaktadresse als auch in das Postfach des Unternehmens im Unternehmensportal zugestellt. Auf das interne Postfach kann das Unternehmen erst zugreifen, nachdem es sein Unternehmensprofil erfolgreich registriert und verifiziert hat.

Der gesamte E-Mailverlauf wird im Postfach des jeweiligen Nutzerkontos auf der Plattform gespeichert, um die Kommunikation nachvollziehbar zu dokumentieren.

Die Verarbeitung der im Rahmen der Kommunikation ausgetauschten personenbezogenen Daten erfolgt zur Durchführung des Nutzungsverhältnisses und auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beziehungsweise bei öffentlichen Auftraggebern zusätzlich auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO.

5.5 Speicherung und Archivierung

Mitteilungen und vergaberelevante Informationen, die über die Plattform ausgetauscht werden, können vergaberechtlichen Aufbewahrungspflichten unterliegen. In diesen Fällen werden sie für die jeweils gesetzlich vorgegebenen Fristen gespeichert und anschließend gelöscht oder anonymisiert. Im Übrigen werden Kommunikationsdaten gelöscht, sobald sie für die Zwecke, für die sie erhoben wurden, nicht mehr erforderlich sind.

6. Unternehmensdaten und Datenquellen

6.1 Selbst bereitgestellte Unternehmensdaten

Unternehmen können in ihren Unternehmensprofilen selbst Informationen bereitstellen, insbesondere zu Kompetenzen, Produkten und Dienstleistungen, Referenzen, Zertifikaten, bevorzugten Auftragsarten, Regionen und Volumina. Die bereitgestellten Informationen werden zudem verarbeitet, um das Unternehmensprofil bereitzustellen sowie Such-, Filter- und Matching-Funktionen innerhalb der Plattform zu unterstützen. Unternehmen können diese Angaben jederzeit einsehen, aktualisieren oder löschen, soweit dem keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

6.2 Öffentliche Register (z. B. Handelsregister)

Zur Vereinfachung der Registrierung können öffentlich zugängliche Unternehmensdaten aus allgemein zugänglichen Registern und Wirtschaftsdatenquellen übernommen werden. Hierzu können insbesondere Firmierung, Rechtsform, Sitz, Handelsregisternummer sowie Angaben zu vertretungsberechtigten Personen gehören. Die Verarbeitung erfolgt zum Zweck der Identifizierung des Unternehmens, der Verringerung von Eingabefehlern und der Erleichterung des Registrierungsprozesses. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beziehungsweise Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO.

6.3 Daten aus Beschaffungs- und Vergabeportalen

Die Plattform bezieht Vergabeinformationen aus dem DÖE und gegebenenfalls weiteren öffentlichen Quellen, die Vergaben im Sinne der einschlägigen vergaberechtlichen Vorschriften veröffentlichen. Diese Daten werden genutzt, um Such- und Filterfunktionen sowie KI-gestütztes Matching bereitzustellen und werden in diesem Rahmen mit Profilinformationen der Unternehmen und Auftraggebern verknüpft.

6.4 Aktualisierung, Validierung und Zusammenführung von Daten

Die in der Plattform geführten Unternehmensdaten werden regelmäßig aktualisiert und validiert, indem selbst eingegebene Informationen, öffentliche Registerdaten und Vergabedaten technisch zusammengeführt und auf Plausibilität geprüft werden. Ziel ist es, den Nutzenden möglichst aktuelle und konsistente Datenbestände zur Verfügung zu stellen. Eine Bewertung der wirtschaftlichen Lage oder der Zuverlässigkeit der Unternehmen (Scoring) findet nicht statt. Zur Personalisierung der Plattformnutzung siehe Abschnitt 8.

7. KI-basierte Funktionen

7.1 Allgemeines

Auf der Plattform werden KI-gestützte Funktionen zur Verbesserung von Such-, Analyse- und Matching-Prozessen eingesetzt. Dabei können von Nutzenden eingegebene Inhalte, Unternehmensprofilinformationen, Vergabedaten sowie weitere für die jeweilige Funktion erforderliche Informationen verarbeitet werden.

Die KI-Funktionen dienen insbesondere dazu,

Soweit personenbezogene Daten verarbeitet werden, erfolgt dies nur insoweit, als solche Daten in den verarbeiteten Inhalten enthalten sind oder von Nutzenden bereitgestellt werden.

  • Vergaben anhand von Freitextanfragen aufzufinden,
  • Unternehmensprofile und Vergaben miteinander abzugleichen und
  • Inhalte für Such- und Analysezwecke zu strukturieren und aufzubereiten.

Die eingesetzten KI-Funktionen dienen ausschließlich der Unterstützung der Nutzenden.

Eingaben und personenbezogene Daten der Nutzenden werden nicht zum Training oder zur Weiterentwicklung der eingesetzten KI-Modelle verwendet. Soweit externe KI-Dienste eingesetzt werden, erfolgt die Verarbeitung ausschließlich zur Bearbeitung der jeweiligen Anfrage.

7.2 Keine ausschließlich automatisierten Entscheidungen mit Rechtswirkung

Die KI-basierten Funktionen der Plattform dienen ausschließlich der Unterstützung der Nutzenden bei der Recherche, Vorauswahl und Priorisierung von Unternehmen und Vergaben. Sie stellen keine ausschließlich automatisierten Entscheidungen im Sinne von Art. 22 DSGVO dar. Rechtlich verbindliche Entscheidungen werden nicht ausschließlich automatisiert, sondern nur durch zuständige Personen getroffen.

Dabei erfolgt die Abgrenzung zu Art. 22 DSGVO wie folgt: Art. 22 DSGVO verbietet Entscheidungen, die ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung beruhen und gegenüber der betroffenen Person rechtliche Wirkung entfalten oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigen.

Die KI-Funktionen der Plattform erfüllen diese Kriterien nicht, weil

Die Nutzenden werden zudem transparent informiert über

  • deren Ergebnisse der KI-gestützten Suche und des Matchings keine rechtlich bindenden Entscheidungen darstellen. Sie dienen ausschließlich der Information und Entscheidungsunterstützung.
  • die Vorschläge und Trefferlisten die Nutzenden nicht erheblich beeinträchtigen, da sie jederzeit die Möglichkeit haben, eigenständig zu entscheiden und die KI-Ergebnisse zu ignorieren oder zu modifizieren.
  • die Entscheidungen über die Teilnahme an Vergabeverfahren, die Zuschlagserteilung oder den Ausschluss von Angeboten ausschließlich die verantwortlichen Personen bei den Auftraggebern treffen und die KI nur Unterstützungsinformationen liefert.
  • die KI-Systeme kein Profiling durchführen, das persönliche Aspekte natürlicher Personen bewertet oder vorhersagt. Vielmehr handelt es sich um sachbezogene Abgleiche von Unternehmensdaten mit Vergabeanforderungen.

Bei Fragen zur Funktionsweise der KI-Systeme können sich Nutzende jederzeit an den Support wenden.

  • die Art der eingesetzten KI-Verfahren (semantische Analyse, Proximity Matching),
  • die Datenquellen, die für die KI-Verarbeitung genutzt werden und
  • die Möglichkeit, die KI-Ergebnisse zu überprüfen und zu korrigieren.

Im Rahmen der Plattform findet keine ausschließlich automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling im Sinne des Art. 22 DSGVO statt. Sämtliche rechtlich relevanten Entscheidungen werden durch natürliche Personen getroffen.

8. Personalisierung und Empfehlungen

8.1 Nutzerpräferenzen und Unternehmensprofile

Unternehmen können zukünftig in ihren Unternehmensprofilen Präferenzen wie bevorzugte Auftragskategorien, Regionen und Auftragsvolumina hinterlegen, auf deren Grundlage Benachrichtigungen über passende Vergaben erzeugt werden können. Derzeit erfolgt das Matching jedoch ausschließlich auf Basis der im Unternehmensprofil hinterlegten Unternehmensdaten und Referenzen. Diese Daten dienen der Personalisierung der Plattformnutzung und sind für die effektive Nutzung der Matching-Funktionen erforderlich.

8.2 Personalisierte Empfehlungen

Derzeit werden personalisierte Empfehlungen ausschließlich auf Grundlage der Unternehmensdaten, Referenzen und bisherigen Vergabeaktivitäten erstellt. Zukünftig können auf Basis selbst hinterlegter Präferenzen und der Nutzung der Suchfunktionen weitere personalisierte Empfehlungen zu Vergaben oder potenziellen Auftraggebern erstellt werden. Diese Empfehlungen beruhen auf einer Auswertung der Interaktionen mit der Plattform, ohne dass hierdurch ein umfassendes Nutzungsprofil im Sinne einer Verhaltensanalyse zu Marketingzwecken erstellt wird.

8.3 Abgrenzung zu Tracking und Marketing

Die Personalisierung der Plattformnutzung erfolgt ausschließlich zur Erleichterung der Vergaberecherche und zur Unterstützung der Unternehmen und Auftraggeber im Rahmen ihrer Teilnahme an öffentlichen Vergabeverfahren. Eine Verwendung der Nutzungsdaten für werbliche Zwecke, für Dritte oder für ein nutzerübergreifendes Tracking findet nicht statt.

9. Kommunikation und Support

9.1 Kontaktaufnahme per E-Mail oder Formular

Interessierte Personen können über die Landing Page ein Kontaktformular nutzen, um weitere Informationen zur Plattform anzufordern oder Interesse an einer Pilotnutzung zu bekunden. Hierfür ist die Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse erforderlich. Die so erhobenen Daten werden ausschließlich zur Bearbeitung der Anfrage und, sofern entsprechend gewünscht, für den Versand weiterer Informationen verwendet.

9.2 Newsletter

Über das Kontaktformular auf der Landing Page können Interessierte eine E-Mail-Adresse für den Newsletter angeben, um regelmäßig über Neuigkeiten, Funktionserweiterungen und Pilotmöglichkeiten der Plattform informiert zu werden. Der Newsletter wird zunächst manuell über einen Verteiler versendet. Die Verarbeitung der E-Mail-Adresse erfolgt auf Grundlage einer Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO, die durch die aktive Angabe und Bestätigung des Hinweises auf den Newsletter-Versand erteilt wird. Die Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, etwa durch Klick auf den Abmeldelink in jeder Newsletter-E-Mail oder durch Kontaktaufnahme über kontakt@marktplatz-deutschland.gov.de; im Falle eines Widerrufs wird die E-Mail-Adresse unverzüglich aus dem Verteiler entfernt und gelöscht.

9.3 Support-Anfragen

Registrierte Nutzende können sich bei technischen oder fachlichen Fragen über die Support-E-Mail-Adresse kontakt@marktplatz-deutschland.gov.de an den Support wenden. In diesem Zusammenhang werden die mit der Anfrage übermittelten personenbezogenen Daten (insbesondere Absenderdaten, Inhalte der Anfrage, Protokollinformationen) verarbeitet, um das Anliegen zu klären und gegebenenfalls Folgekorrespondenz zu führen.

9.4 Dokumentation und Nachvollziehbarkeit

Supportanfragen und deren Bearbeitung werden in einem Dokumentationssystem erfasst, um deren Verlauf nachzuvollziehen, die Supportqualität zu sichern und wiederkehrende Probleme zu identifizieren. Die Daten werden gelöscht oder anonymisiert, sobald sie für diese Zwecke nicht mehr erforderlich sind und keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

Supportdokumentationen werden in der Regel für 6 Monate aufbewahrt und anschließend gelöscht oder anonymisiert, sofern nicht im Einzelfall längere Aufbewahrungsfristen bestehen.

10. Weitergabe von Daten

10.1 Auftragsverarbeiter (Hosting, IT-Betrieb, KI-Services)

Für den technischen Betrieb der Plattform setzt das BMDS verschiedene Dienstleister ein, die als Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 28 DSGVO agieren. Die Auftragsverarbeitung ist durch Verträge gemäß Art. 28 Abs. 3 DSGVO geregelt und gewährleistet, dass die personenbezogenen Daten ausschließlich nach dokumentierten Weisungen des BMDS verarbeitet werden.

Die eingesetzten Auftragsverarbeiter sind die nachfolgenden Unternehmen. Benannt wird auch deren Leistung, die Verarbeitungstätigkeiten und die verarbeiteten Datenkategorien werden ebenfalls benannt.

  • Unternehmen: Nortal AG
  • Leistung: Entwicklung und Betrieb der Plattform
  • Verarbeitungstätigkeiten: Wartung, Weiterentwicklung, technischer Support
  • Datenkategorien: Technische Nutzungsdaten, Kontaktdaten, Unternehmensdaten

10.2 Weisungsgebundenheit und Dokumentation

Alle Auftragsverarbeiter sind vertraglich zur Weisungsgebundenheit verpflichtet. Die Weisungen des BMDS werden dokumentiert und die Einhaltung regelmäßig überprüft. Die Auftragsverarbeiter haben keine eigenen Entscheidungsbefugnisse über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung.

10.3 Unterauftragsverarbeitung

Der Einsatz von Unterauftragsverarbeitern bedarf der vorherigen schriftlichen Genehmigung durch das BMDS. Die Verträge mit den Auftragsverarbeitern enthalten entsprechende Regelungen gemäß Art. 28 Abs. 2 DSGVO.

10.4 Kontrolle und Überwachung

Das BMDS führt regelmäßige Kontrollen der Auftragsverarbeiter durch, um die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben sicherzustellen. Dies umfasst:

  • Überprüfung der technischen und organisatorischen Maßnahmen,
  • Kontrolle der Weisungsbefolgung,
  • Durchführung von Audits und Prüfungen.

10.5 Gemeinsame Verantwortlichkeit

Im Rahmen der Plattform ist keine Konstellation vorgesehen, in der das BMDS und ein weiterer Beteiligter im Sinne von Art. 26 DSGVO gemeinsam über Zwecke und Mittel der Datenverarbeitung entscheiden. Sollte es in späteren Ausbaustufen zu Konstellationen kommen, in denen das BMDS und andere Stellen gemeinsam über Zwecke und Mittel der Verarbeitung entscheiden, wird hierauf gesondert hingewiesen und eine Vereinbarung gemäß Art. 26 DSGVO geschlossen. Diese Vereinbarung wird insbesondere regeln,

  • wer welche Informationspflichten gegenüber den betroffenen Personen wahrnimmt,
  • wer als zentrale Anlaufstelle für Betroffene fungiert und
  • wie die Wahrnehmung und Bearbeitung der Betroffenenrechte (z. B. Auskunft, Berichtigung, Löschung, Widerspruch) koordiniert wird.

10.6 Übermittlung an öffentliche Stellen

Personenbezogene Daten können an andere öffentliche Stellen übermittelt werden, wenn und soweit dies zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten des BMDS erforderlich ist oder eine entsprechende Rechtsgrundlage dies vorsieht. Dies kann etwa bei Prüfungen durch Rechnungshöfe, Aufsichtsbehörden oder im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten der Fall sein.

10.7 Drittstaatentransfers

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt derzeit ausschließlich innerhalb der Europäischen Union bzw. des Europäischen Wirtschaftsraums. Eine Übermittlung personenbezogener Daten in Drittstaaten findet derzeit nicht statt. Sollte künftig eine Übermittlung in Drittstaaten erforderlich werden, wird diese nur unter Beachtung der Anforderungen der Art. 44 ff. DSGVO erfolgen; die Datenschutzerklärung wird entsprechend aktualisiert.

11. Dauer der Speicherung und Löschung

11.1 Grundsätze der Speicherbegrenzung

Personenbezogene Daten werden nur so lange gespeichert, wie dies für die Erfüllung der Zwecke, zu denen sie erhoben wurden, erforderlich ist oder gesetzliche Aufbewahrungspflichten eine längere Speicherung verlangen. Anschließend werden die Daten gelöscht oder so anonymisiert, dass ein Personenbezug nicht mehr hergestellt werden kann. Die Speicherdauer der Daten gilt entsprechend für von Unternehmen selbst bereitgestellte Unternehmensinformationen.

11.2 Personenbezogene Daten in Back-ups

Personenbezogene Daten können für begrenzte Zeiträume in Datensicherungen (Back-ups) enthalten sein. Diese Back-ups werden ausschließlich zu Zwecken der Wiederherstellung nach technischen oder organisatorischen Störungen verwendet und nach festen Zyklen überschrieben.

Eine selektive Löschung einzelner Datensätze aus Back-ups erfolgt grundsätzlich nicht; im Falle einer Löschung im Livesystem werden die betreffenden Daten bei einer späteren Rücksicherung nicht erneut produktiv gemacht.

11.3 Löschfristen für Nutzerkonten

Nutzerkonten von Unternehmen und Auftraggebern bleiben grundsätzlich so lange aktiv, wie das jeweilige Nutzungsverhältnis besteht. Wird ein Konto über einen längeren Zeitraum nicht genutzt, behalten wir uns vor, es nach angemessener Vorankündigung zu deaktivieren und die damit verbundenen personenbezogenen Daten zu löschen, sofern dem keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

11.4 Löschfristen für Vergabe- und Unternehmensdaten

Vergabe- und Unternehmensdaten, die nicht gesetzlichen Aufbewahrungspflichten unterliegen, werden nach Zweckerreichung oder auf Anfrage gelöscht oder anonymisiert. Öffentliche Bekanntmachungsdaten bleiben im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben länger zugänglich, werden aber bei Wegfall des Zwecks aus aktiv genutzten Datenbeständen entfernt.

11.5 Archivierungspflichten

Soweit vergaberelevante Unterlagen und Kommunikationsinhalte gesetzlichen Archivierungs- und Aufbewahrungspflichten unterliegen, richtet sich die Speicherdauer nach den jeweils einschlägigen haushalts-, vergabe- oder archivrechtlichen Bestimmungen. In diesen Fällen werden personenbezogene Daten erst nach Ablauf der gesetzlich vorgegebenen Fristen gelöscht.

12. Rechte der betroffenen Personen

12.1 Auskunft

Betroffene Personen haben nach Art. 15 DSGVO das Recht, Auskunft darüber zu verlangen, ob und welche personenbezogenen Daten über sie verarbeitet werden. Auf Anfrage erteilen wir insbesondere Informationen zu Verarbeitungszwecken, Datenkategorien, Empfängern, Speicherdauern und den ihnen zustehenden weiteren Rechten.

12.2 Besonderheit der Auskunft bei KI-Verarbeitungen

Bei KI-gestützten Verarbeitungen umfasst das Auskunftsrecht auch Informationen über

  • die zugrundeliegende Logik der KI-Systeme,
  • der Tragweite und die angestrebten Auswirkungen der Verarbeitung und
  • Maßnahmen, die wir ergreifen, um die Rechte und Freiheiten zu schützen.

12.3 Berichtigung

Nach Art. 16 DSGVO haben betroffene Personen das Recht, die Berichtigung unrichtiger personenbezogener Daten sowie die Vervollständigung unvollständiger Daten zu verlangen. Unternehmen können viele ihrer Profildaten selbst im Portal aktualisieren; darüber hinausgehende Berichtigungswünsche können an die genannten Kontaktstellen gerichtet werden.

12.4 Löschung

Unter den Voraussetzungen des Art. 17 DSGVO können betroffene Personen die Löschung ihrer personenbezogenen Daten verlangen, insbesondere wenn der Verarbeitungszweck entfallen ist oder eine erteilte Einwilligung widerrufen wurde. Das Recht auf Löschung besteht jedoch nicht, soweit die Verarbeitung zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen oder zur Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben weiterhin erforderlich ist.

12.5 Einschränkung der Verarbeitung

Nach Art. 18 DSGVO kann unter bestimmten Voraussetzungen die Einschränkung der Verarbeitung verlangt werden, beispielsweise wenn die Richtigkeit der Daten bestritten wird oder die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt hat. In diesem Fall werden die Daten bis zur Klärung nur noch gespeichert und nicht weiterverarbeitet.

12.6 Datenübertragbarkeit

Soweit die Verarbeitung auf einer Einwilligung oder einem Vertrag beruht und mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt, haben betroffene Personen nach Art. 20 DSGVO das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen, soweit dies technisch machbar ist.

12.7 Widerspruch

Nach Art. 21 DSGVO haben betroffene Personen das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die auf Art. 6 Abs. 1 lit. e oder lit. f DSGVO beruht, Widerspruch einzulegen. Im Falle eines Widerspruchs werden die Daten nicht mehr verarbeitet, es sei denn, es bestehen zwingende schutzwürdige Gründe oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

12.8 Widerruf von Einwilligungen

Eine einmal erteilte Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, ohne dass die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird. Der Widerruf kann insbesondere durch eine entsprechende Nachricht an die angegebenen Kontaktadressen oder – beim Newsletter – über den in jeder E-Mail enthaltenen Abmeldelink erklärt werden.

12.9 Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde

Betroffene Personen haben nach Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde zu beschweren, wenn sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten gegen datenschutzrechtliche Vorschriften verstößt. Für das BMDS ist in der Regel der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) zuständig.

13. Sicherheit der Verarbeitung

13.1 Technische und organisatorische Maßnahmen (TOM)

Das BMDS trifft erforderliche technische und organisatorische Maßnahmen, um ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau für die in der Plattform verarbeiteten personenbezogenen Daten zu gewährleisten. Hierzu gehören insbesondere physische und logische Zugangskontrollen, rollenspezifische Berechtigungskonzepte und Sicherheitsupdates; weitergehende Maßnahmen – insbesondere ausformulierte Notfall- und Wiederanlaufkonzepte – werden erst mit den nächsten Ausbaustufen vollständig implementiert und dokumentiert.

13.2 Zugriffsschutz und Verschlüsselung

Der Zugriff auf die Portale erfolgt ausschließlich über verschlüsselte Verbindungen (TLS/HTTPS). Passwörter werden nur in gehashter Form gespeichert und durch verbindliche Passwortrichtlinien geschützt. Für sensible Aktionen und den Zugang zu Nutzerkonten wird eine Multi-Faktor-Authentifizierung eingesetzt, um den unbefugten Zugriff zu erschweren.

13.3 Protokollierung und Monitoring

Zur Erhöhung der IT-Sicherheit ist vorgesehen, in künftigen Ausbaustufen sicherheitsrelevante Ereignisse – insbesondere fehlgeschlagene Login-Versuche, ungewöhnliche Zugriffsmuster und Systemfehler – systematisch zu protokollieren und im Rahmen eines strukturierten Monitorings auszuwerten. Diese Protokollierungen sollen dazu dienen, Angriffe frühzeitig zu erkennen, zu analysieren und abzuwehren und damit die Integrität und Verfügbarkeit der Plattform zu stärken. In der aktuellen Version der Plattform erfolgt eine Protokollierung und Auswertung sicherheitsrelevanter Ereignisse noch nicht in dem vorgesehenen Umfang; entsprechende Monitoring- und Auswertungsmechanismen werden im Rahmen der Weiterentwicklung schrittweise eingeführt.

13.4 Umgang mit Datenschutzvorfällen

Kommt es trotz aller Vorsichtsmaßnahmen zu einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten, werden die Vorgaben der Art. 33 und 34 DSGVO beachtet. Dazu gehört, dass Datenschutzverletzungen unverzüglich bewertet, dokumentiert und erforderlichenfalls innerhalb der gesetzlichen Fristen der zuständigen Aufsichtsbehörde und – bei hohen Risiken für die Rechte und Freiheiten der Betroffenen – den betroffenen Personen gemeldet werden.

14. Besondere Hinweise für Auftraggeber

14.1 Nutzung im Rahmen öffentlicher Aufgaben

Auftraggeber nutzen die Plattform im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben bei der Vorbereitung, Durchführung und Dokumentation von Vergabeverfahren. Die Plattform stellt hierfür technische Funktionen bereit, ersetzt jedoch nicht die rechtliche Verantwortung des jeweiligen Auftraggebers für die Einhaltung der vergaberechtlichen und datenschutzrechtlichen Vorgaben im konkreten Verfahren.

14.2 Rollenklärung zwischen Plattformbetreiber und Auftraggeber

Das BMDS ist Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO für die Verarbeitung personenbezogener Daten, die unmittelbar mit dem Betrieb und der Nutzung der Plattform zusammenhängen. Dies umfasst insbesondere den Betrieb der technischen Infrastruktur, die Verwaltung der Nutzerkonten, die Bereitstellung der Such- und Matching-Funktionen und die Gewährleistung der IT-Sicherheit.

Die Auftraggeber bleiben eigenständige Verantwortliche für die Datenverarbeitung, die im Rahmen ihrer spezifischen Vergabeverfahren erfolgt. Dies umfasst insbesondere die Erstellung und Veröffentlichung von Vergaben, die Bewertung von Angeboten und Zuschlagsentscheidungen, die Kommunikation mit Bietern außerhalb der Plattform und die Archivierung vergaberelevanter Unterlagen.

An den Schnittstellen zwischen Plattform und Anbietern von Fachverfahren der Auftraggeber wird die Verantwortlichkeit klar abgegrenzt. Dies erfolgt durch eine technische Trennung der Systeme, eine klare Definition der Datenflüsse, vertragliche Regelungen zur Datenverarbeitung und die Dokumentation der Verantwortlichkeitsbereiche.

14.3 Abgrenzung zur Fachverantwortung des Auftraggebers

Die Plattform stellt insbesondere KI-gestützte Unterstützungsfunktionen bereit, die Auftraggeber bei Markterkundung, Recherche und Kommunikation unterstützen. Die KI-gestützten Funktionen der Plattform dienen ausschließlich der Unterstützung der Auftraggeber bei der Vorbereitung und Durchführung von Vergabeverfahren. Die Fachverantwortung verbleibt vollständig bei den Auftraggebern. Die inhaltliche Bewertung der Ergebnisse, die Gestaltung der Vergabeunterlagen, die Eignungsprüfung, die Angebotswertung, die Zuschlagsentscheidung, die Prüfung von Vergaberechtsverstößen sowie die Kommunikation mit den Bietern in rechtlich relevanten Fragen verbleiben vollständig in der Fachverantwortung des jeweils zuständigen Auftraggebers.

Die KI unterstützt bei der Identifikation potenziell geeigneter Unternehmen, den Vorschlägen für passende Vergaben, der Strukturierung und Analyse von Anforderungen und bei der Markterkundung.

Die Auftraggeber sind verantwortlich für die Qualitätssicherung der KI-generierten Ergebnisse. Dies umfasst die Plausibilitätsprüfung der Vorschläge, die Ergänzung manueller Recherchen, die Dokumentation der Entscheidungsgrundlagen und die regelmäßige Überprüfung der KI-Ergebnisse auf Vollständigkeit und Richtigkeit.

15. Änderungen der Datenschutzerklärung

15.1 Aktualisierung und Weiterentwicklung der Plattform

Da die Plattform schrittweise weiterentwickelt und um zusätzliche Funktionen erweitert wird, kann es erforderlich werden, diese Datenschutzerklärung anzupassen. Dies gilt insbesondere bei Einführung weiterer KI-gestützter Funktionen, neuer Datenquellen oder geänderter rechtlicher Rahmenbedingungen.

15.2 Information der Nutzenden über Änderungen

Über wesentliche Änderungen der Datenschutzerklärung werden registrierte Nutzende über die Plattform oder per E-Mail informiert. Die jeweils aktuelle Fassung der Datenschutzerklärung ist jederzeit über die Landing Page und aus den Portalen heraus abrufbar.

16. Beschwerderecht und Datenschutzanfragen

Ihnen steht zudem gemäß Art. 77 DSGVO ein Beschwerderecht bei der datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörde, der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, zu.

Für Fragen zur Verarbeitung personenbezogener Daten auf der Plattform, zur Ausübung Ihrer Betroffenenrechte oder zu dieser Datenschutzerklärung können Sie sich jederzeit an das BMDS wenden. Die Kontaktdaten finden Sie in Abschnitt 1.1; Anfragen mit besonderem Datenschutzbezug richten Sie bitte unmittelbar an den behördlichen Datenschutzbeauftragten nach Abschnitt 1.2.

Version vom 18.08.2026

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